Ausland

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste in Hongkong hat China den USA und Großbritannien eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Sonderverwaltungszone vorgeworfen. „China wird keinerlei Einmischung von fremden Mächten in die Angelegenheiten Hongkongs hinnehmen“, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying heute in Peking. „Fremde Mächte“ dürften Hongkong nicht „zerreißen“. Insbesondere die US-Regierung forderte sie auf, „ihre schmutzigen Hände so schnell wie möglich aus Hongkong zurückzuziehen“.

„Nie dagewesene Freiheiten und Rechte“

Die chinesische Außenamtssprecherin stellte die Frage in den Raum, ob die Bewohner Hongkongs „während der britischen Kolonialzeit“ die Freiheit zu Protestkundgebungen gehabt hätten. Sie fügte hinzu, „seit der Wiedervereinigung Hongkongs mit China“ hätten die Einwohner der Sonderverwaltungszone „nie dagewesene Freiheiten und Rechte“.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs wiedererstarkte Oppositionsbewegung wirft der Regierung vor, die als „Ein Land, zwei Systeme“ bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen. Die jüngsten Proteste entzündeten sich an einer Gesetzesvorlage, nach der Auslieferungen von Hongkong an Festland-China ermöglicht werden sollten.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez ist bei der ersten Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl gescheitert. Nun wird am Donnerstag ein zweites Votum stattfinden, bei dem Sanchez eine einfache Mehrheit genügt, also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Jedoch ist noch völlig unsicher, ob er dann die nötige Unterstützung anderer Gruppierungen bekommt.

Heute votierten 170 Abgeordnete gegen, aber nur 124 Abgeordnete für den 47-Jährigen. Es gab mehr als 50 Enthaltungen. Im ersten Wahlgang hätte der sozialistische Regierungschef eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen benötigt. Die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Arbeiterpartei PSOE hatte die Parlamentsneuwahl am 28. April zwar gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verpasst. Sanchez ist seit vergangenem Sommer im Amt.

Indische Behörden ermitteln, ob in mehreren Dörfern im Norden des Landes gezielt Mädchen abgetrieben wurden. Die Untersuchung wurde gestartet, nachdem in einem Zeitraum von drei Monaten kein einziges von 216 geborenen Kindern in 132 Dörfern weiblich war.

Die örtlichen Behörden sprachen von „alarmierenden“ und „verdächtigen“ Zahlen und wiesen auf die gezielte Abtreibung weiblicher Föten hin. Das ist seit 1994 verboten, wird aber nach wie vor praktiziert. Söhne gelten in der indischen Gesellschaft vielerorts noch mehr als Töchter.

Drohende Konsequenzen

Laut der indischen Nachrichtenagentur TNN drohen den betroffenen Eltern rechtliche Konsequenzen. Die betroffenen Dörfer sollen nun genauer beobachtet werden. Zudem soll eine „große Awareness-Kampagne“ gestartet werden.

Die indische Gesellschaft kämpft seit Langem mit einem enormen Geschlechterungleichgewicht. Statistisch fehlen dem Land 63 Millionen Frauen.

Chinas früherer Regierungschef Li Peng ist tot. Der mehr als ein Jahrzehnt amtierende Ministerpräsident starb im Alter von 90 Jahren, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua heute berichtete. Li war wegen seiner maßgeblichen Rolle bei der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 in Peking weltweit bekannt geworden.

Chinas Ex-Regierungschef Li Peng
AP/Ng Han Guan

Er sei gestern am späten Abend an den Folgen einer nicht heilbaren Krankheit gestorben, berichtete Xinhua. In der Vergangenheit hatte der Ex-Regierungschef mit Blasenkrebs zu kämpfen.

„Schlächter von Peking“

Bis zu seinem Tod war der auch „Schlächter von Peking“ genannte Li für viele eine Symbolfigur der staatlichen Unterdrückung in China. Angesichts der Massenproteste für mehr Demokratie auf dem Tiananmen-Platz in Peking ordnete Li am 20. Mai 1989 die Verhängung des Kriegsrechts an.

Zwei Wochen später, am Abend des 3. Juni, rückten Zehntausende Soldaten mit Panzern und schweren Truppentransportern auf den „Platz des Himmlischen Friedens“ vor und feuerten mit automatischen Waffen auf unbewaffnete Zivilisten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen wurden damals getötet. Bis heute lässt Peking keine Aufarbeitung der Vorfälle zu.

Blutige Niederschlagung als „notwendiger“ Schritt

Obwohl die Entscheidung, das Militär einzusetzen, von der Führung in Peking gemeinschaftlich getroffen wurde, wurde Li weitgehend für die blutige Niederschlagung verantwortlich gemacht. Er verteidigte die Schüsse auf Demonstrantinnen und Demonstranten später mehrfach als „notwendigen“ Schritt. „Ohne diese Maßnahmen wäre China mit einer schlimmeren Situation konfrontiert gewesen als jene in der ehemaligen Sowjetunion oder in Osteuropa“, sagte er etwa 1994 bei einem Besuch in Österreich.

Negatives Image

Das negative Image haftete Li bis zum Ende seiner politischen Karriere 2003 an. Bei Staatsbesuchen im Ausland sah er sich häufig mit schweren Protesten konfrontiert. So gingen 1996 in Paris mehr als 2.000 Menschen auf die Straße. Dennoch blieb er 15 Jahre lang Mitglied des mächtigen Politbüros in Peking. In den 90er Jahren war er lange die Nummer zwei nach Präsident Jiang Zemin. Bis 2003 war er zudem Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses.

Nach den Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen vier demokratische Politikerinnen hat ein Polizist auf Facebook nahegelegt, eine der Abgeordneten zu erschießen. Der Polizist aus Gretna im Bundesstaat Louisiana schrieb laut Medienberichten auf Facebook mit Blick auf die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die „niederträchtige Idiotin“ brauche „eine Kugel“.

Zwei Beamte entlassen

Der Polizeichef von Gretna, Arthur Lawson, entließ den Beamten gestern. Ein zweiter Polizist, der den Facebook-Kommentar mit „Gefällt mir“ markiert hatte, wurde ebenfalls entlassen. Der Vorfall sei beschämend für die Polizei, sagte Lawson. „Diese Beamten haben mit Sicherheit unprofessionell gehandelt.“

Trump sorgt mit rassistischen Attacken gegen die vier Abgeordneten Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ilhan Omar und Ayanna Pressley schon seit Tagen für Empörung – und legt immer weiter nach. Er hat die Politikerinnen unter anderem zur Rückkehr in ihre „Heimatländer“ aufgefordert, dabei sind drei der vier Frauen in den USA geboren. Alle vier haben die US-Staatsbürgerschaft.

Neue Schimpftiraden

Gestern bezeichnete Trump die Politikerinnen via Twitter als „sehr rassistisch“ und „nicht sehr klug“. Kritikerinnen und Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, mit seinen Äußerungen rassistische Ressentiments zu schüren – und womöglich zu Gewalt anzustiften.

Die vier Frauen scheinen aufgrund von Trumps Attacken einer zunehmenden Bedrohung ausgesetzt zu sein. Eine Vereinigung republikanischer Politiker in Illinois veröffentlichte im Internet eine Fotomontage der Demokratinnen unter dem Titel „Die Dschihadistentruppe“. Darauf sind Omar und Pressley bewaffnet zu sehen. Omar und Tlaib sind die ersten muslimischen Kongressabgeordneten.

Inland

Die Onlineprojektbörse Respekt.net hat heute Reformen für die Bestellung von Führungspersonen in wichtigen Kontrollinstitution der Republik gefordert. Als konkretes Beispiel nannte die Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Auch für den Verwaltungsgerichtshof, den Rechnungshof und die Nationalbank fordert der Verein neue Regeln. Begründet wird das mit der derzeitigen Dominanz der ÖVP.

Respekt.net-Gründer sieht „Handlungsbedarf“

Respekt.net-Gründer Martin Winkler verwies in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Bettina Reiter, der ehemaligen grünen Abgeordneten Terezija Stoisits und Schmidt darauf, dass die Rechnungshof-Präsidentin, die Präsidenten des VfGH und des VwGH und der Präsident der Nationalbank einer Partei zugerechnet werden können, die bis vor Kurzem den Regierungschef stellte und es vermutlich auch nach der nächsten Wahl tun wird.

Sein Vorwurf richte sich nicht gegen die Persönlichkeiten, aber wenn die Spitzenrepräsentanten der Regierung und der wichtigen Kontrolleinrichtungen von einer Partei kommen, dann bestehe Handlungsbedarf, sagte Winkler, ohne die ÖVP beim Namen zu nennen.

„Feuer am Dach“

„Wenn die politische Kultur undemokratisch wird, ist Feuer am Dach“, rief Schmidt dazu auf, die Institutionen zu verteidigen und missbrauchssicher zu machen. Konkret rief sie zu einer Diskussion über den Bestellungsmodus der VfGH-Richter auf. Von den zwölf Richterinnen und Richtern werden derzeit sechs von der Bundesregierung und je drei von National- und Bundesrat vorgeschlagen.

Schmidt schlägt nun vor, dass je vier von Bundesregierung, National- und Bundesrat kommen sollen, wobei im Parlament statt der einfachen künftig jeweils eine Zweidrittelmehrheit gelten soll. Damit müsste auch die Opposition eingebunden werden, und ein so umstrittener VfGH-Richter wie Andreas Hauer hätte damit keine ausreichende Mehrheit bekommen, meinte Schmidt.

Für den VwGH kann sich die LIF-Gründerin vorstellen, dass zumindest der Vizepräsident vom Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt wird. Derzeit schlägt die Bundesregierung den Präsidenten und den Vizepräsidenten vor. Für den Rechnungshof schlug Winkler ein Zweipersonendirektorium unter Einbeziehung der Opposition vor. Eine breitere politische Basis wünschte er sich bei der Nominierung des Generalrates der Nationalbank, ohne hier allerdings auf Details einzugehen.

Eine Plattform namens Zoom, ein angebliches Rechercheinstitut, sorgt aktuell in der ÖVP für Empörung. Die Plattform kündigte via Twitter eine Recherche über Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz und den Unternehmer Martin Ho, u. a. Eigentümer der Wiener Gastronomiegruppe Dots, an.

„Bro-Netzwerk“

Zoom kündigte Aufklärung über ein „Bro-Netzwerk“ an und deponierte das Gerücht eines angeblichen Kokainfotos. Die ÖVP reagierte empört auf das „Dirty Campaigning“.

Zoom kündigte zwölf Teile der Recherche an – und veröffentlichte vorerst eine angebliche E-Mail-Anfrage an Kurz und dessen Team mit Fragen: „Wussten Sie, dass Personen in Ihrem Umfeld behaupten, dass ein Foto kursiert, das Sie beim Konsum von Kokain zeigt?“, ist eine davon, in anderen geht es darum, ob Ho der ÖVP Geld spendete oder für Kurz Events ausrichtete.

Man habe in „journalistischer Sorgfalt“ den ÖVP-Chef mit den Recherchen konfrontiert, aber keine Stellungnahme bekommen, so Zoom auf Twitter. In einem ersten Artikel werden zudem anhand mehrerer Veranstaltungen, u. a. Hos Geburtstagsfeier, angebliche Verbindungen zwischen Ho, Kurz und mehreren Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik skizziert.

Urheber unklar

Wer hinter Zoom steckt, wird weder auf Twitter noch auf der Homepage verraten, Kontakt wird nur über Twitter und E-Mail angeboten. „Medieninhaber und Herausgeber von Zoom ist das Zoom Institute for Research and Analysis, eine Körperschaft gemäß Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches mit Sitz in Genf. Unser Ziel ist die Etablierung einer Plattform für tiefgehende Recherche und fundierte Analyse im deutschen Sprachraum“, steht darauf lediglich.

Neben dem Artikel über Ho und Kurz findet sich auf der Seite auch ein Artikel über Nedeljko Bilalic, Berater von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Dieser wird darin als „Geheimnisträger“ bezeichnet.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zeigte sich empört, dass „unter dem Deckmantel der Anonymität ein vermeintliches Schweizer Institut Unwahrheiten und Unterstellungen verbreitet, nur mit dem Ziel, Sebastian Kurz zu schaden“. Offenbar werde „hier so lange mit Dreck geworfen, bis etwas hängen bleibt“.

Nehammer will eidesstattliche Erklärung

Nehammer deponierte den leisen Verdacht, dass die politischen Mitbewerber hinter dieser „Dirty-Campaigning-Seite“ stünden. Es würden Erinnerungen an Tal Silberstein und die SPÖ wach. Er verwies darauf, dass Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Seite geteilt habe. Er forderte SPÖ und FPÖ auf, „eidesstattliche Erklärungen abzugeben, dass sie und ihr Umfeld nicht hinter dieser Seite stehen“.

Die FPÖ sei dazu „gerne bereit“, ließ Generalsekretär Harald Vilimsky umgehend wissen – aber er forderte als Gegenleistung von der ÖVP eine eidesstattliche Erklärung, „im Vorfeld nichts vom Ibiza-Video gewusst oder in die Wege geleitet zu haben“.

Die Bundesländer nehmen den Vorstoß von Familienministerin Ines Stilling, das Krisenpflegewesen zu harmonisieren, grundsätzlich positiv auf. Aktuell gibt es bei den Leistungen und den Anstellungsmodalitäten große Unterschiede unter den Bundesländern.

Neue Gespräche seien eine positive Entwicklung, unterstrichen die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte. Sie forderten, dass im Falle einer Harmonisierung die Leistungen nach oben hin angeglichen werden sollten. Es dürfe zu keiner Schlechterstellung kommen. Es wurde auch dafür plädiert, dass die Gelder schon ab dem ersten Tag ohne die derzeit gültige Wartefrist von 91 Tagen ausgezahlt werden.

Vorbehalte wegen Komplexität

Angesicht der Komplexität der Materie und der erst vor Kurzem beschlossenen Verlegung der Kinder- und Jugendhilfe auf Landesebene scheint das Vorhaben aber nicht sehr realistisch, wie der Salzburger Landesreferent Heinrich Schellhorn (Grüne) im Gespräch mit der APA erläuterte.

Es gebe derzeit unterschiedliche Modelle für die Anstellung in den Ländern, weil auch die dienstrechtlichen Rahmenbedingungen unterschiedlich sind. So gebe es etwa in Wien eine höhere Entschädigung, aber auch mehr Verpflichtungen – z. B. müssen auch mehrere Kinder und auch ältere Kinder oder Jugendliche verpflichtend aufgenommen werden. In Wien bekommen Kriseneltern rund 1.350 Euro brutto.

„Eine Anstellung mit zehn Wochenstunden und einem Gehalt von ca. 680 Euro brutto – wie im Salzburger Modell – sollte realistisch für alle Bundesländer möglich sein“, so Schellhorn. Dazu komme das Pflegegeld. Bei darüber hinausgehenden Modellen müsse man die Rahmenbedingungen genau betrachten. Zudem müsse geklärt werden, wie in den einzelnen Ländern steuer- und sozialversicherungspflichtig mit Pflegekindergeld umgegangen werde.

EU

Die frisch gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron haben heute ungewöhnlich deutlich Übereinstimmung signalisiert. „Wir arbeiten für ein Europa, das stark ist, das geschlossen ist(…)“, sagte von der Leyen vor dem Pariser Elysee-Palast. Macron sprach überschwänglich von einem „neuen Kapitel unserer Geschichte“.

Macron, der sich im Kreis der EU-Staats- und -Regierungschefs für die bisherige deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Politikerin starkgemacht hatte, lobte ihre Zusagen für ein klimaneutrales, soziales und geeintes Europa.

Ab 1. November im Amt

Von der Leyen ist vor einer Woche im Straßburger EU-Parlament gewählt worden. Sie kann damit zum 1. November dem Luxemburger Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission folgen. Macron sprach von der Leyen bereits als „Madame la Presidente“ (Dt.: „Frau Präsidentin“) an.

Laut französischen Medienberichten sollte bei dem Treffen im Präsidialamt auch die Frage des künftigen französischen Kommissars zur Sprache kommen. Bisher gibt es noch keine Anwärterin oder keinen Anwärter. Bisher vertritt der Sozialist Pierre Moscovici Frankreich in der Kommission.

Wirtschaft

Auch die französische Nationalversammlung hat nun den Weg für das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada freigemacht. Die Parlamentskammer stimmte heute in Paris für die Ratifizierung des Abkommens.

Abgeordnete bis in die Reihen der Regierung hatten vor einer Absenkung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gewarnt. Französische Viehzüchter fürchten zudem billige Rindfleischimporte aus Kanada.

Die Nationalversammlung stimmte mit 266 zu 213 Stimmen für die Ratifizierung von CETA. Mehr als 60 Abgeordnete der Regierungspartei La Republique en Marche (LREM) von Präsident Emmanuel Macron enthielten sich oder stimmten dagegen. Die Vorlage muss noch durch den Senat, einen Termin gibt es bisher nicht.

Die USA blockieren nach Angaben von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den geplanten Start von Verhandlungen über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter. „Die USA sind nicht bereit zu beginnen, wenn nicht auch über die Landwirtschaft geredet wird“, sagte die Schwedin heute vor dem Handelsausschuss des Europaparlaments in Brüssel.

Für die EU sei wiederum klar, dass sie nicht über die Abschaffung von Zöllen auf Agrarerzeugnisse reden werde. „Deswegen passiert im Moment nichts“, erklärte Malmström.

Soll Sonderzölle auf Autos verhindern

Das geplante Abkommen über den Abbau von Zöllen auf Industriegüter soll eigentlich dazu beitragen, die Einführung von Sonderzöllen auf europäische Autos zu verhindern. US-Präsident Donald Trump hatte damit gedroht, sollte die EU Gespräche über neue Handelsregeln blockieren. Davon wären vor allem deutsche Hersteller betroffen.

Gegen eine Einbeziehung von landwirtschaftliche Erzeugnissen in die Handelsgespräche wehrt sich vor allem Frankreich. Das Land befürchtet starke Einbußen für seine Landwirte, sollten sämtliche Einfuhrbeschränkungen wegfallen.

Mit Juncker vereinbart

In Brüssel wird allerdings auch darauf verwiesen, dass Gespräche über Agrarzölle in der vergangenen Juli zwischen US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffenen Grundsatzvereinbarung zur Schlichtung des Handelsstreits nicht vereinbart wurden.

Der Handelsstreit mit den USA war durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte entbrannt und hat zur Einführung von EU-Vergeltungszöllen auf US-Produkte geführt.

Gewerbliche Fischer dürfen ab sofort keinen Dorsch mehr in der östlichen Ostsee fangen. Die EU-Kommission erließ heute ein Verbot bis Ende des Jahres. Damit will sie den angeschlagenen Bestand vor einem „drohenden Zusammenbruch“ bewahren. Ein solcher hätte katastrophale Auswirkungen auf die Existenz vieler Fischer und Küstengemeinden im Ostsee-Raum, sagte Fischereikommissar Karmenu Vella.

„Wir müssen rasch handeln, um den Bestand zum Wohl der Fische und im Interesse der Fischer wieder aufzufüllen“, sagte die Politikerin. Die Kommission verwies auf Wissenschaftskreise: Der Dorschbestand sei nicht nur wegen der Fischerei bedroht, sondern auch wegen eines zu niedrigen Salzgehalts, hoher Wassertemperaturen und zu wenig Sauerstoff sowie Parasitenbefall. Wissenschaftler hatten ein komplettes Fangverbot gefordert.

Sport

Caleb Ewan hat die von Hitze geprägte 16. Etappe der Tour de France gewonnen. Der 24-jährige Lotto-Profi aus Australien setzte sich heute im Massensprint in Nimes durch und feierte damit seinen zweiten Tagessieg bei der diesjährigen Tour. Die Plätze zwei und drei belegten nach 177 Kilometern mit Start und Ziel in Nimes Elia Viviani aus Italien und der Niederländer Dylan Groenewegen.

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Die Skilangläufer Max Hauke und Dominik Baldauf sind von der österreichischen Anti-Doping-Rechtskommission (ÖADR) für je vier Jahre bis 28. Februar 2023 gesperrt worden. Dem Duo war während der nordischen Ski-WM in Seefeld im Zuge der „Operation Aderlass“ die Anwendung einer unerlaubten Methode, nämlich Blutdopings, nachgewiesen worden. Die ÖADR informierte heute über diese Sanktionen.

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Chronik

Die Polizei in Ungarn hat nahe der Stadt Sopron an der Grenze zu Österreich 16 Geflüchtete im geschlossenen Laderaum eines Lieferwagens entdeckt. Zuvor war das Fahrzeug mehrere Stunden lang von der serbischen Grenze bis nach Sopron unterwegs gewesen. Die Staatsanwaltschaft in Sopron beantragte heute Untersuchungshaft für den rumänischen Schlepper, der den Wagen gelenkt hatte.

Vergeblich an Wände und Türen getrommelt

Der Vorfall habe sich bereits am Sonntag ereignet. Die 15 Afghanen und ein Iraner hätten im Laderaum kaum Luft bekommen, hieß es. Sie hätten vergeblich an die Wände und Türen getrommelt. Wahrscheinlich überlebten sie nur deshalb, weil es ihnen gelungen war, die Gummidichtungen an der Laderaumtür herunterzureißen, wodurch ein schmaler Spalt zwischen den beiden Türflügeln entstand. Die Tür ließ sich von innen nicht öffnen.

Der Fall erinnert an die Tragödie von Parndorf. 71 Menschen waren damals qualvoll erstickt, als sie im geschlossenen Laderaum eines Kühllasters von der serbischen Grenze nach Österreich gebracht werden sollten. Ein Gericht in Szeged verurteilte die vier Schlepper, die die Fahrt organisiert hatten, vor einem Monat rechtskräftig zu lebenslangen Gefängnisstrafen.

Nach dem großflächigen Blackout in Venezuela fließt der Strom in großen Teilen des Landes wieder. In der Hauptstadt Caracas und weiteren Regionen gebe es wieder Elektrizität, teilte die Regierung heute mit. „Wir sind dabei, die Versorgung wieder vollständig herzustellen“, schrieb der staatliche Energiebetreiber CORPOELEC im Kurzbotschaftendienst Twitter.

In der Hauptstadt Caracas war gestern Nachmittag (Ortszeit) der Strom ausgefallen, was zum Verkehrschaos führte, weil die Ampeln nicht mehr funktionierten. In zahlreichen Regionen brach die Wasserversorgung zusammen, Telefone blieben stumm, Straßenlaternen fielen aus. Gestern Abend schlossen zahlreiche Geschäfte, weil ohne Strom nicht mit Kreditkarten und EC-Karten bezahlt werden kann.

Maduro: „Elektromagnetischer“ Angriff

Nach Angaben der Regierung war ein „elektromagnetischer“ Angriff auf ein Wasserkraftwerk in der südlichen Region Guayana der Auslöser für den Stromausfall. Bereits in der Vergangenheit hatte der venezolanische Präsident Nicolas Maduro Saboteure für Stromausfälle im Land verantwortlich gemacht. Experten zufolge sind dagegen fehlende Investitionen, Misswirtschaft, die Auswanderung qualifizierter Fachkräfte und Korruption wahrscheinlichere Gründe.

Anfang März 2019 hatte ein gigantischer Stromausfall Venezuela rund eine Woche lang lahmgelegt. Schulen und Unternehmen blieben geschlossen. In Krankenhäusern fielen medizinische Geräte aus, weswegen nach Angaben der Opposition rund 20 Patienten starben.

Das erdölreiche Venezuela leidet schon seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise mit drastischen Versorgungsengpässen. Seit Monaten liefern sich zudem Präsident Maduro und Oppositionsführer Juan Guaido einen erbitterten Machtkampf. Guaido warf der Regierung angesichts des Stromausfalls vor, das Stromnetz „zerstört“ zu haben. „Sie haben keine Antworten“, schrieb der selbst ernannte Übergangspräsident auf Twitter.

Der bei österreichischen Urlauberinnen und Urlaubern beliebte Adria-Badeort Jesolo sagt dem Alkoholkonsum von Jugendlichen den Kampf an. Der Bürgermeister der nahe Venedig gelegenen Kleinstadt, Valerio Zoggia, hat eine Verordnung unterzeichnet, mit der Alkoholkonsum auf dem ganzen Lido von Jesolo jeden Samstag vom 27. Juli bis zum 14. September verboten wird.

Kampagnen geplant

An allen Samstagen und an Ferragosto – dem Höhepunkt der italienischen Sommerferien zu Mariä Himmelfahrt am 15. August – sei zudem der Verkauf von Alkohol verboten. „Wir wollen, dass Jugendliche begreifen, dass man mit Alkohol nicht scherzt und dass Alkoholmissbrauch Gefahren für sich und für andere Menschen bedeutet“, so der Bürgermeister.

Die Gemeinde plant auch Informationskampagnen in Sachen Verkehrssicherheit, um das Problem mit Alkolenkern in den Griff zu bekommen. Bei einem Unfall in Jesolo kamen in der Nacht auf den 14. Juli vier italienische Jugendliche ums Leben. Fünf junge Leute befanden sich in einem Auto, als der Fahrer von einem anderen Pkw gerammt wurde. Das Auto landete in einem Kanal, lediglich eine junge Frau konnte sich retten.

Hat der Sicherheitsdienst eines Flüchtlingsheims in der deutschen Hauptstadt Berlin einer hochschwangeren Frau nötige Hilfe verweigert, sodass diese ihr Kind verlor? Nach entsprechenden Vorwürfen des Flüchtlingsrats haben Heimbetreiber, Behörden und der Senat eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts versprochen.

Integrationsstaatssekretär Alexander Fischer sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einem „entsetzlichen Vorfall“ und sicherte Aufklärung zu.

Sicherheitsmitarbeiter wollte Rettung nicht rufen

Nach Angaben des Flüchtlingsrats lebte die Frau mit ihrem Ehemann seit zwei Monaten in einer Erstaufnahmeeinrichtung. In der Nacht auf 23. Juni habe sie über starke Schmerzen und Blutungen geklagt, woraufhin ihr Mann den diensthabenden Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma gebeten habe, den Rettungswagen zu rufen. Dieser habe das mit der Begründung verweigert, es sei Sonntagnacht, da könne man nicht die Feuerwehr rufen.

Er sei auch nicht bereit gewesen, ein Taxi zu rufen, sondern habe der Familie lediglich die Adresse einer gut drei Kilometer entfernten Klinik mit Geburtshilfeabteilung gegeben, schilderte der Flüchtlingsrat in einer Mitteilung weiter. Dorthin sei das Paar, das kein Deutsch spreche, dann zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln gelangt.

Frau von totem Baby entbunden

Anschließend sei die Frau von dem toten Kind entbunden worden. Die Todesursache soll laut Flüchtlingsrat akute Plazentainsuffizienz gewesen sein. Ob das Kind bei früherer medizinischer Hilfe überlebt hätte, ist unklar.

Beim Kreisverband Berlin-Mitte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) als Heimbetreiber hieß es, man arbeite an der Aufklärung des Sachverhalts. Zwei zu dem Zeitpunkt in der Unterkunft diensttuende Wachschützer hätten die Abläufe anders dargestellt als der Flüchtlingsrat, sagte der AWO-Kreisvorsitzende Manfred Nowak der dpa. Es habe „massive Verständigungsprobleme“ zwischen den Beteiligten gegeben.

Klar sei aber: „Eine Dienstanweisung, in Notfällen einen Krankenwagen zu rufen, wurde nicht eingehalten.“ Das gelte es nun aufzuarbeiten. Die AWO arbeite seit 1995 mit der Sicherheitsfirma zusammen. Als erste Konsequenz seien die fraglichen beiden Mitarbeiter nun nicht mehr in der Erstaufnahme tätig.

Katzen dürfen kratzen: New York hat als erster US-Bundesstaat das Entfernen von Krallen bei Katzen verboten. Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnete gestern ein entsprechendes Gesetz. Es handle sich um einen „unmenschlichen und sinnlosen Eingriff“, erklärte Cuomo.

„Das Entfernen der Krallen ist eine schmerzhafte Prozedur, die bei den hilflosen Tieren zu körperlichen Problemen und Verhaltensauffälligkeiten führen kann, und ab sofort ist Schluss damit“, fügte der Politiker der Demokraten hinzu. Das Gesetz erlaubt jedoch weiterhin Operationen aus medizinischen Gründen.

Tierschutzgruppen erleichtert

Tierschützer reagierten erleichtert auf das Verbot. „Sieg!“, schrieb die Tierrechtsorganisation PETA als Reaktion auf Cuomos Ankündigung im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Bei der Entfernung der Krallen werden die Knochen in der Vorderpfote der Katze vollständig oder zum Teil amputiert. Der Eingriff ist in den USA sehr beliebt, weil die Besitzer sich selbst oder ihre Möbel vor Kratzern schützen wollen. In den meisten europäischen Ländern sind Krallenamputationen bereits verboten.

Medien

Herausgeber Helmut Brandstätter verlässt den „Kurier“ aus freien Stücken. Das teilte die Zeitung heute per Aussendung mit. Der frühere TV-Journalist war bereits seit vergangenem Jahr nicht mehr Chefredakteur der Zeitung. Brandstätter wird seit Längerem mit einer Kandidatur für NEOS in Verbindung gebracht. Er kündigte für Donnerstag eine entsprechende Entscheidung an.

„Wildcard“ für Quereinsteiger?

Morgen wird der erfahrene Journalist sein Buch „Kurz & Kickl – Ihr Spiel mit Macht und Angst“ präsentieren, in dem er sich kritisch mit der gescheiterten ÖVP-FPÖ-Regierung auseinandersetzt. Am selben Tag ist bei NEOS eine Vorstandssitzung angesetzt, bei der die Partei entscheidet, ob sie eine „Wildcard“ für einen Quereinsteiger auf der Bundesliste vergibt. Brandstätter gilt als klarer Favorit.

Beim „Kurier“ bekleidete Brandstätter, der davor unter anderem für den ORF und Puls 4 gearbeitet hatte, von 2010 bis 2018 die Position des Chefredakteurs, ab 2013 war er auch Herausgeber. Dabei habe er einen entscheidenden Beitrag zur Qualitätssteigerung des Mediums geleistet, sagte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Erwin Hameseder, in der Aussendung.

Dass er die Reichweite des „Kurier“ auf einem herausfordernden Medienmarkt habe stabil halten können, sieht Thomas Kralinger, Geschäftsführer des „Kurier“-Medienhauses, als Verdienst Brandstätters. Dieser kündigte in der Aussendung an, am Donnerstag bekanntzugeben, ob er in der Welt der Medien bleibe oder in die Politik wechsle. In jedem Fall werde er für einen starken, kritischen und unabhängigen Journalismus kämpfen, den Österreich dringend brauche.

Trennung zeichnete sich ab

Die Trennung zwischen „Kurier“ und Brandstätter hatte sich schon länger abgezeichnet. Erst zuletzt war bekanntgeworden, dass der Herausgeber keine Artikel mehr schreiben soll, bis die Entscheidung über eine Kandidatur bei der Nationalratswahl gefallen ist.

Gesundheit

IT

Kultur

Die deutsche Schriftstellerin und Büchner-Preisträgerin Brigitte Kronauer ist tot. Sie starb gestern im Alter von 78 Jahren nach langer und schwerer Krankheit, wie der Verlag Klett-Cotta heute in einer Aussendung mitteilte. Die 1940 im deutschen Essen geborene Autorin lebte in Hamburg.

Autorin Brigitte Kronauer
APA/dpa/Daniel Reinhardt

Kronauers Romandebüt „Frau Mühlenbeck im Gehäus“ war 1980 erschienen. Zu ihren bekanntesten Werken zählen „Teufelsbrück“ (2000), „Verlangen nach Musik und Gebirge“ (2004), „Errötende Mörder“ (2007), „Gewäsch und Gewimmel“ (2013) und „Der Scheik von Aachen“ (2016). Am 9. August erscheint laut Verlagsangaben mit „Das Schöne, Schäbige, Schwankende“ ihr letztes Buch.

Ihr Werk wurde unter anderem mit dem Fontane-Preis der Stadt Berlin, mit dem Heinrich-Böll-Preis, dem Hubert-Fichte-Preis der Stadt Hamburg, dem Joseph-Breitbach-Preis, dem Jean-Paul-Preis und dem Thomas-Mann-Preis ausgezeichnet. 2005 wurde ihr von der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung der Büchner-Preis verliehen.

Science

Laut einem Forschungsteam der US-Universität Texas kann ein Bad zum richtigen Zeitpunkt tatsächlich für besseren Schlaf sorgen. Der Studie zufolge dürfte bereits ein zehn Minuten langes Bad in 40 bis 42 Grad heißem Wasser die Schlafqualität signifikant verbessern. Wird es eine bis zwei Stunden vor dem Zubettgehen genommen, sinkt demzufolge die Einschlafdauer.

Für die im Journal „Sleep Medizine Reviews“ publizierte Untersuchung wurden systematisch Daten aus 5.322 Studien ausgewertet und kombiniert, die sich mit dem Zusammenhang zwischen passiver Körpererwärmung durch heißes Wasser und Schlaf beschäftigen. Mit der Metaanalyse ermittelten die Forscherinnen und Forscher, welche Faktoren Einfluss auf die Einschlafzeit, die subjektive Schlafqualität und die effektive Schlafdauer haben. Dabei hätten sich diese Werte als Optimum herauskristallisiert.

Enger Zusammenhang

Es ist bereits seit Langem bekannt, dass Schlafregulation und Körpertemperatur eng zusammenhängen. Der circadiane Rhythmus des Menschen bestimmt nicht nur dessen innere 24-Stunden-Uhr, sondern auch die Körpertemperatur. Diese steigt am Nachmittag an, sinkt aber gegen Abend und beim Einschlafen wieder.

Ein heißes Bad kann paradoxerweise dabei helfen, den Körper auf optimale Weise „schlafbereit“ zu kühlen. Denn durch die Hitze wird die Durchblutung in die Extremitäten gefördert, wodurch Wärme effizienter abgeführt werden kann. Mit der richtigen Körpertemperatur steigt demzufolge die Chance auf eine erhöhte Schlafqualität und eine reduzierte Einschlafdauer. Entscheidend sind aber der richtige Zeitpunkt und die Temperatur.

Biologinnen und Biologen in Tschechien schlagen Alarm, weil eine seltene Schmetterlingsart dort zu verschwinden droht. Die Bestände des Schwarzen Apollo im Landschaftsschutzgebiet Palava im Südosten des Landes seien stark zurückgegangen, berichteten heute Forscherinnen und Forscher der Prager Akademie der Wissenschaften. In Österreich wird die Art bereits als gefährdet eingestuft.

Schwarzer Apollo

„Vor Kurzem lebten hier noch Tausende Apollofalter, jetzt gibt es nur noch wenige Exemplare in einer letzten kleinen Kolonie“, sagte der Insektenforscher Lukas Cizek. Die Forscher werfen den tschechischen Staatsforstbetrieben vor, durch intensive Waldwirtschaft die Lebensbedingungen der Schmetterlinge zu zerstören.

„Der Rückgang geht sehr schnell voran, und die Ursachen sind klar“, sagte Cizek. Dabei sei die stark bedrohte Art besonders geschützt. Zudem ist die Palava-Hügellandschaft seit 1986 als UNESCO-Biosphärenreservat anerkannt. Sie liegt an der Grenze zu Österreich um den Weinbauort Mikulov (Nikolsburg).

Panorama

Leute

Russische Instagram-User haben den Schauspieler Leonardo DiCaprio in Tausenden Nachrichten dazu aufgefordert, sich für den Baikalsee einzusetzen. Der Hashtag „#SaveBaikal“ und auf Russisch verfasste Appelle an „Lewuschka“ („Levushka“), eine russische Form von Leonardo, prangen aktuell unter DiCaprios neuesten Postings, wie etwa der „Guardian“ berichtete.

Sensibles Ökosystem in Gefahr

Der Baikalsee ist das weltgrößte Süßwasserreservoir. Allerdings bedrohen Bauprojekte und übermäßiger Tourismus das sensible Ökosystem. Ende Juni teilten russische Behörden mit, dass das Seewasser aufgrund von Algenwachstum und durch Waldbrände entstandenem Ammoniak nicht mehr trinkbar sei. Zudem würden immer mehr Hotels um den See entstehen, deren Müll nicht angemessen entsorgt werde, sondern im See oder am Ufer landet.

Im Frühjahr wurde nach Protesten von Umweltschutzgruppen vorläufig ein Bauprojekt gestoppt. Ein chinesisches Unternehmen wollte dort eine Anlage bauen, um Trinkwasser abzufüllen. Die Anordnung des Gerichts gelte, bis die Verstöße gegen den Umweltschutz behoben worden seien, teilten die Behörden in Irkutsk mit. Bei einer Überprüfung der Baustelle seien Rückstände von Erdöl und Industrieabfällen gefunden worden. Greenpeace in Russland sieht mit dem Bau der Anlage die Umwelt und die dort lebenden Tiere bedroht.

Dokus für den Umweltschutz

DiCaprio engagiert sich seit einigen Jahren im Umweltschutz und im Kampf gegen die Klimakrise. Bereits 1998 gründete er die Leonardo DiCaprio Foundation, die sich den Themen widmet. Auch auf dem Schirm widmete er sich dem Thema: 2016 erschien der Klimawandel-Dokumentarfilm „Before the Flood“, in dem DiCaprio mit zahlreichen Führungsfiguren über den Klimawandel spricht.

Heuer erschien zudem „Ice on Fire“ – eine von DiCaprio produzierte und erzählte Doku, in der es um innovative Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise geht.

Lifestyle

Salzburger Festspiele

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