Aktuelle Rechtstipps
Aktenvernichtung: Welche Vorgaben macht der Datenschutz für die Entsorgung?
07.01.2019
Redaktion fachanwalt.de

Auch bei der Vernichtung von Akten aus Papier können Unternehmen mit dem Datenschutz in Konflikt kommen.   Bei Datenschutz denken viele Unternehmen nur bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten über EDV-Anlagen. Doch ein Verstoß gegen den Datenschutz bzw. die DSGVO kommt auch bei der nicht ordnungsgemäßen Versorgung von herkömmlichen Ordern aus Papier in Betracht.   Vernichtung personenbezogener Daten als Verarbeitung nach DSGVO? Dies ergibt sich daraus, dass der Begriff der Verarbeitung in Art. 4 Ziffer 2 DSGVO ziemlich weitgefasst wird. Er umfasst jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das...weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Keine Vor­fälligkeits­entschädigung bei bankseitig gekündigten Verbraucher­darlehen
06.01.2019
Dr. Martin Heinzelmann

Betroffene Darlehens­nehmer können Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung verweigern! Leistet ein Verbraucher­darlehens­nehmer nicht ordnungs­gemäß, so kann die Bank diese sog. notleidenden Kredite nach § 490 und § 498 BGB kündigen. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn der Darlehensnehmer seine Raten nicht mehr begleichen kann oder sich seine finanzielle Situation drastisch verschlechtert. In seinem Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR 187/14) schloss der BGH allerdings Vorfälligkeits­entschädigungen bei bankseitig gekündigten Darlehen aus. Dies begründet er damit, dass § 497 Abs. 1 BGB eine spezielle Regelung enthält; „zur Schadens­berechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehens­geber...weiter lesen

Sozialrecht Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich?

Gäste die eine Tischreservierung in einem Restaurant verfallen lassen müssen unter Umständen mit rechtlichen Konsequenzen seitens des Gastwartes rechnen. Immer wieder kommt es vor, dass Gäste einen Tisch in einem Lokal servieren und zu dem ausgemachten Zeitpunkt nicht erscheinen, ohne vorher Bescheid zu sagen. Sie sind der Auffassung, dass es sich bei einer Tischreservierung um eine unverbindliche Gefälligkeit handelt. Doch so ganz stimmt das nicht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hannover. Vorliegend hatte der Gast der in der Nähe von Kiel wohnte bei einem Restaurant in Hannover während der Cebit für mehrere...weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Wenn die Bank plötzlich kündigt! Wehren Sie sich!

Das Kündigungsrecht eines Darlehensgebers ist in § 498 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt: Demnach darf die Kündigung eines gewährten Kredites dann ausgesprochen werden, wenn der Darlehensnehmer mit zwei Raten und 10 % der Darlehenssumme in Verzug ist. Beträgt die Laufzeit mehr als drei Jahre reichen bereits 5 % aus. Weitere Voraussetzung, damit die Kündigung rechtens ist. ist der Zugang einer schriftliche Mahnung mit einer Frist zur Begleichung der offenen Raten von 14 Tagen und ein Gesprächsangebot zur gemeinsamen Lösungsfindung. Laut Oberlandesgericht Karlsruhe (Urt. v. 19.11.2013, 9 U 43/12) ist eine außerirdische...weiter lesen

IT Recht CLOUD – HABEN SIE IHR TESTAMENT GEMACHT?
18.12.2018

Cloud-Modelle wachsen wie Blumenkohl-Wolken am Himmel. NO IT – Aufgaben werden übertragen – weg vom Kunden, hin zum Anbieter, der betreibt fortan. Aber wie wird der Kunde gesichert, wenn der Cloud-Anbieter pleitegeht? Technisches Testament – so lautet das Stichwort. In einem sozusagen letzten Willen sollte niedergelegt sein, wie der Cloud-Prozess für den Kunden abgesichert ist. Mit Rechteklauseln, die auch einer Insolvenz standhalten und dort funktionieren. Derzeit existieren im Wesentlichen drei Arten von Cloud-Angeboten: SaaS (Miete von Software-Anwendungen), PaaS (Plattform-Miete, zum Beispiel für Datenbanken) und Iaas (Infrastruktur-Miete...weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht HAFTUNG: SCHLIMME LÜCKE IN DER D&O-VERSICHERUNG
18.12.2018

D&O-Versicherungen sind in einem ganz wesentlichen Schutzbereich faktisch wertlos. Die außerordentlich strenge Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen nach Eintritt der Krise („verbotene Zahlungen“) ist mit unkalkulierbaren Risiken für den Geschäftsführer einer GmbH verbunden. Das hat nun auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 20. Juli 2018 festgestellt. Danach ist ein Haftungsanspruch gegen den Geschäftsführer nach § 64 GmbHG nicht von der D&O-Versicherung gedeckt ist, weil kein deckungsfähiger Vermögensschaden der Gesellschaft eingetreten ist,...weiter lesen

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Was ist ein Fachanwalt?

Ein Rechtsanwalt besitzt die Möglichkeit, sich nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO in maximal drei Rechtsgebieten zu spezialisieren und dadurch einen Fachanwaltstitel zu bekommen. An einen Fachanwaltstitel sind jedoch einige Voraussetzungen geknüpft, die zum einen in der Fachanwaltsordnung und zum anderen in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu finden sind. So kann ein Rechtsanwalt nach § 3 FAO nur Fachanwalt werden, wenn er unmittelbar vor der Antragsstellung mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt zugelassen war. Neben der zeitlichen Voraussetzung müssen für einen Fachanwaltstitel sowohl praktische-, als auch theoretische Kenntnisse erbracht werden, die vom ausgewählten Fachausschuss überprüft werden. In der Regel ist ferner ein zusätzliches Fachgespräch notwendig.

Der theoretische Nachweis für den Fachanwaltstitel

Wie bereits angedeutet, sind die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels zweistufig. Der Anwalt muss theoretische und praktische Nachweise erbringen. Die notwendigen theoretischen Kenntnisse, können durch die erfolgreiche Teilnahme an einen Fachanwaltslehrgang erbracht werden. Der Inhalt bzw. der Lernstoff dieses Kurses richtet sich nach dem ausgewählten Rechtsgebiet, indem der Rechtsanwalt sich spezialisieren möchte. Mittlerweile muss nach § 2 Abs. 3 FAO der Lernstoff auch verfassungs- und europarechtlichen Bezüge beinhalten. Während eines Fachanwaltslehrgang werden alle betreffende Bereiche nach §§ 6 Abs. 2b, 8ff. FAO unterrichtet. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet insgesamt drei schriftliche Aufsichtsarbeiten von jeweils fünf Zeitstunden erfolgreich abzulegen.

Der praktische Teil der Fachanwaltsausbildung

Der Rechtsanwalt hat als zweiten Schritt, besondere praktische Nachweise gem. §§ 5,6 Abs.3 FAO zu erbringen. Es müssen je nach Rechtsgebiet eine bestimmte Anzahl an Fällen vorgelegt werden, die persönlich und weisungsfrei bearbeitet worden sind. Die Besonderheit ist, dass die geforderten Fälle innerhalb der letzen drei Jahre vor der Antragsstellung des Anwaltes bearbeitet worden sein müssen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel der Mutterschutz und die Elternzeit, kann diese Frist verlängert werden. Die Anzahl an notwendigen Fällen, ist mit sogenannten Falllisten nachzuweisen. Dabei ist zu beachten, dass die Listen vom Anwalt einer Plausibilitätsprüfung standhalten müssen. Dementsprechend ist es ratsam, dass die Listen möglichst genau sind und ein gewisses System aufweisen. So kann verhindert werden, dass der Antrag auf die Verleihung eines Fachanwaltstitels abgelehnt wird.

Das geforderte Fachgespräch

Seit dem Jahr 2002 ist zusätzlich zu dem theoretischen- und dem praktischen Nachweis nach § 7 Abs. 1 S.1 FAO erforderlich, dass der Prüfungsausschuss ein Fachgespräch mit dem Rechtsanwalt führt. Das Gespräch dauert in der Regel zwischen 45- 60 Minuten und soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt das notwendige Fachwissen in dem ausgewählten Rechtsgebiet besitzt. Das Gespräch stellt somit eine zusätzliche Kontrolle für den Prüfungsausschuss dar. In einigen Fällen kann allerdings der Ausschuss von einem Fachgespräch absehen. Insbesondere ist dies möglich, wenn der Prüfungsausschuss auch ohne das Fachgespräch, anhand der gesamten vorgelegten Nachweise, eine Entscheidung treffen kann.

Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO

Ist ein Rechtsanwalt Fachanwalt, so trifft ihm gem. § 15 FAO eine Fortbildungspflicht. Das bedeutet, dass er jährlich in seinem Spezialrechtsgebiet wissenschaftlich publizieren muss oder mindestens an einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnimmt. Wird dieser Fortbildungspflicht nicht nachgekommen, dann kann der Fachanwaltstitel nach § 43c Abs.4 S.2 BRAO widerrufen werden. Die Dauer des Fortbildungskurses, darf insgesamt 15 Zeitstunden nicht unterschreiten und die erfolgreiche Teilnahme muss unaufgefordert der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitgeteilt werden. Die Fortbildungspflicht soll in erster Linie sicherstellen, dass der Fachanwalt die neuste Rechtsprechung, die das ausgewählte Rechtsgebiet betrifft, kennt. So ist der Fachanwalt stets auf den neusten Stand und sollte in der Lage sein, alle auftretenden Rechtsprobleme der Mandanten juristisch lösen zu können.